• Auch wenn es auf den ersten Blick seltsam klingt: Meine Traumkoalition heißt grün-gelb. Zumindest waren FDP und Grüne in den letzten Jahren die Parteien, mit denen ich mich am ehesten identifizieren konnte. CDU und SPD haben sich unwählbar gemacht, und die Linke trägt nun einmal immer noch den Muff aus 40 Jahren DDR mit sich rum. Deshalb ist mir, wenn man nur die rechnerisch realistischen Koalitionen nimmt, auch die Ampel lieber als Rot-Rot-Grün.
• Das schlimmste, was Deutschland passieren kann, ist eine erneute große Koalition. Das ist übrigens auch das schlimmste, was der SPD passieren kann. Denn in dem Falle würde es in Deutschland nicht voran gehen, alles würde so bleiben wie jetzt, Bürgerrechte und Sozialleistungen würden weiter abgebaut (letztere zwar auch bei Schwarz-Gelb, aber das wäre wahrscheinlich an anderen Stellen eine bessere Koalition) und die SPD würde weiter an Glaubwürdigkeit verlieren. Schließlich wäre sie dann weitere vier Jahre Juniorpartner der Union und würde machen, was immer Angie und Co. sagen. So wie die letzten vier Jahre. Da wäre, wie gesagt, so ziemlich jede Koalition besser. Und die SPD hätte als starke Opposition wahrscheinlich mehr Macht als als Juniorpartner in der Regierung.
• Natürlich habe ich auch den Wahl-O-Maten bemüht. Hier mein Ergebnis:
  
  Das zeigt mir 3  Sachen:
  1. Eine gewisse Wahrheit steckt natürlich im Wahl-O-Mat-Ergebnis. Schließlich sind die richtigen Parteien auf den ersten beiden Plätzen – allerdings in der falschen Reihenfolge
  2. SPD und Union sind unwählbar
  3. Die rechten Parteien besetzen oftmals ähnliche Positionen wie die linken.

  Allerdings wusste ich das alles auch schon vorher.

• Das TV-Duell war, wie man ja schon überall lesen konnte, äußerst langweilig. Das Beste war dabei noch die Vorberichterstattung bei RTL im Stile der ganzen Panel-Shows mit kommentierenden Comedians. Viel interessanter: Das einzig wahre Wahlduell zwischen Sonneborn und Matussek
• Wo wir schon bei obskuren Parteien sind: Absolut sehenswert ist auch die wunderbare Doku der ARD über die kleinen Parteien. Besonders entlarvend ist dabei natürlich die DVU, sehr schön aber auch die Porträts der Volksabstimmungs-Partei und der Tierschutzpartei.
• Auch schön: Der Schwarzgelbe Pfeilgiftfrosch:
  
• Und für alle, die auch schon keine Lust mehr haben auf die Bundestagswahl, hat Eva was im Angebot.

Ich glaub, das war’s. Jetzt heißt es, abwarten, wer gewinnt.

cc-Lizenz

Über meine Abneigung gegen das Internetsperren-Gesetz hab ich ja schon geschrieben. Jetzt ist das Gesetz durch – und einigen ist selbst das noch nicht genug.

Ich habe mich zwar nicht an den Straßenprotesten beteiligt (dazu zu einem späteren Zeitpunkt mehr, aber es hat ähnliche Gründe wie Lukas’ Abneigung gegen Demonstrationen), aber ich habe mein bestes versucht, möglichst viele Menschen in meinem Umfeld von der Unsinnigkeit und der Gefahr dieses Gesetzes zu überzeugen. Leider bin ich bei den meisten nur auf Kopfschütteln gestoßen. Bei Menschen in der Generation meiner Eltern hat mich das nicht gewundert – zu unwichtig ist für sie das Internet. Dass aber selbst in meiner Generation manche bedingungslos dieses Gesetz unterstützen, hat mich dann doch schockiert.

cc-Lizenz von Spreeblick

Ach ja, nicht wenige von denen, mit denen ich geredet habe, sind Juso- bzw. SPD-Mitglieder. Womit meine Hoffnung, jemals diese Partei wieder wählen zu können, noch weiter geschmälert wird. Wenn schon der Parteinachwuchs nichts von modernen Medien versteht, wieso sollten das dann die “Großen”?

Es besteht noch die Chance, dass das Gesetz vom BVerfG einkassiert wird. Das ist gar nicht einmal unwahrscheinlich, schließlich wird die Gewaltenteilung teilweise aufgehoben. Und es ist noch nicht einmal klar, ob der Bund überhaupt die Gesetzgebungskompetenz für dieses Gesetz hat¹. Aber bis dort eine Entscheidung getroffen ist, ist die Infrastruktur für tiefgreifende Zensur gegeben. Heute ist es nur Kinderpornographie, später dann vielleicht Gewaltspiele und irgendwann jede Meinung, die von der der Regierung abweicht. Überprüfen kann ich das keiner – die Sperrliste ist nicht öffentlich einsehbar, das BKA entscheidet, wer draufsteht.

Vielleicht wandere ich doch aus.

“Heute wird der letzte Tag sein, an dem ich an die freiheitliche Grundordnung, mit der ich aufgewachsen bin, glauben kann. Und es gibt weniges, was mich so sehr erschreckt wie dieser Gedanke.”

(Anke Gröner, 18. Juni 2009)

Und für alle, die immer noch nicht verstehen, was dieses Gesetz bewirken würde, selbst, wenn man den Verantwortlichen nur Inkompetenz, nicht aber Bösartigkeit unterstellen würde:

Bild von Mediengestalter.cc, via Lawblog

1. Hab das noch an anderen Stellen gelesen, find aber gerade keine bessere Quelle

Einmal ganz davon abgesehen, dass diese Internetsperren so ungefähr ziemlich genau kein bisschen im Kampf gegen Kinderpornografie helfen – sie lassen sich von jedem ein wenig mit Computern vertrauten Menschen, und das dürften Kinderpornografie-Konsumenten schon jetzt in den meisten Fällen sein – ist fast noch schockierender, was um das Gesetz und die Petition herum passiert.

Für Leute, die – aus welchen Gründen auch immer – auf eine Seite gelangt sind, die auf der Sperrliste steht, soll anscheinend eine der wichtigsten Grundlagen des Strafrechts aufgeweicht oder ganz abgeschafft werden: Die Unschuldsvermutung. So meldet es zumindest heise.de (via atari-frosch) – im Gesetzentwurf habe ich dazu nichts gefunden.

Aber auch davon abgesehen zeigt unser Bundeswirtschaftsminister, dessen Ministerium aus irgendwelchen Gründen am Gesetzesentwurf hauptverantwortlich ist, mal wie sein Demokratieverständnis aussieht:

(via Netzpolitik, wo im übrigen auch die Kommentare sehr lesenswert sind)

Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.

Ob er die Petition erst gar nicht gelesen hat oder nicht verstanden hat – oder nicht verstehen wollte, vermag ich nicht zu sagen. Dort steht nämlich ausdrücklich, dass der Kampf gegen Kinderpornografie gut und wichtig ist. Aber über 50.000 Menschen in die Nähe von Pädophilen zu rücken, das halte ich dann doch für ein starkes Stück.

Nur noch mal zur Verdeutlichung: Über 50.000 Menschen in nur 4 Tagen haben die Petition unterschrieben. Das sind, nur einmal als Vergleich, mehr Menschen, als Städte wie zum Beispiel Soest (Westf.) Einwohner hat. Mehr Menschen, als in die meisten Bundesliga-Stadien passen – und das in Zeiten, in denen sich immer wieder über Politikverdrossenheit echauffiert wird. In nur wenigen Tagen. Und die sollen alle pädophil sein

Der Petitionsausschuss des Bundestages wird sich nun der Petition annehmen müssen. Man kann nur hoffen, dass dort nicht jeder, der gegen Internetzensur ist, gleich auch pädophil ist.