aisopis’ blog Jungs, hier kommt der Masterplan

Eine Frisur findet nicht statt – Internetsperren schon

cc-Lizenz von Franz Patzig @ Flickr

Über meine Abneigung gegen das Internetsperren-Gesetz hab ich ja schon geschrieben. Jetzt ist das Gesetz durch – und einigen ist selbst das noch nicht genug.

Ich habe mich zwar nicht an den Straßenprotesten beteiligt (dazu zu einem späteren Zeitpunkt mehr, aber es hat ähnliche Gründe wie Lukas’ Abneigung gegen Demonstrationen), aber ich habe mein bestes versucht, möglichst viele Menschen in meinem Umfeld von der Unsinnigkeit und der Gefahr dieses Gesetzes zu überzeugen. Leider bin ich bei den meisten nur auf Kopfschütteln gestoßen. Bei Menschen in der Generation meiner Eltern hat mich das nicht gewundert – zu unwichtig ist für sie das Internet. Dass aber selbst in meiner Generation manche bedingungslos dieses Gesetz unterstützen, hat mich dann doch schockiert.

cc-Lizenz von Spreeblick

Ach ja, nicht wenige von denen, mit denen ich geredet habe, sind Juso- bzw. SPD-Mitglieder. Womit meine Hoffnung, jemals diese Partei wieder wählen zu können, noch weiter geschmälert wird. Wenn schon der Parteinachwuchs nichts von modernen Medien versteht, wieso sollten das dann die “Großen”?

Es besteht noch die Chance, dass das Gesetz vom BVerfG einkassiert wird. Das ist gar nicht einmal unwahrscheinlich, schließlich wird die Gewaltenteilung teilweise aufgehoben. Und es ist noch nicht einmal klar, ob der Bund überhaupt die Gesetzgebungskompetenz für dieses Gesetz hat¹. Aber bis dort eine Entscheidung getroffen ist, ist die Infrastruktur für tiefgreifende Zensur gegeben. Heute ist es nur Kinderpornographie, später dann vielleicht Gewaltspiele und irgendwann jede Meinung, die von der der Regierung abweicht. Überprüfen kann ich das keiner – die Sperrliste ist nicht öffentlich einsehbar, das BKA entscheidet, wer draufsteht.

Vielleicht wandere ich doch aus.

“Heute wird der letzte Tag sein, an dem ich an die freiheitliche Grundordnung, mit der ich aufgewachsen bin, glauben kann. Und es gibt weniges, was mich so sehr erschreckt wie dieser Gedanke.”

(Anke Gröner, 18. Juni 2009)

Und für alle, die immer noch nicht verstehen, was dieses Gesetz bewirken würde, selbst, wenn man den Verantwortlichen nur Inkompetenz, nicht aber Bösartigkeit unterstellen würde:

Bild von Mediengestalter.cc, via Lawblog

1. Hab das noch an anderen Stellen gelesen, find aber gerade keine bessere Quelle [↩]

da hast du mal vollkommen recht! zensur ist keine lösung, egal wovon. nichtmal wenn’s um kinderpornographie geht.
allerdings muss ich die “roten” in schutz nehmen, weil die sache ja wohl eher auf dem mist der union gewachsen ist.
und was erwartet man bei was derart überaltertem wie unserem bundestag denn auch anderes?
das eigentlich schlimme ist, dass es wohl kaum was nützen wird gegen kinderpornos, sondern nur die presse- und meinungsfreiheit torpediert.
und was das bvg betrifft wird das ne heiße sache: die werden artikel 1 (rechte der betr. kinder!) gegen artikel 5 aufwiegen. mal sehn wer schwerer wiegt…

naja, das macht doch auch nicht besser, dass es die idee der union war. wenn die spd fast geschlossen dafür ist. und viele der ideen zur ausweitung der sperren aus der spd kommen. koalition hin oder her, das grundgesetz sollte schwerer wiegen.
aber überrascht hat es mich jetzt auch nicht mehr, dass das gesetz durchgewunken wurde.
achja, auch artikel 73 und 74 GG könnten eine rolle spielen. von wegen zuständigkeit und so.