Demokratie – oder was einige Politiker darunter verstehen
Im Moment, das dürfte fast jeder, der hier mitliest, mittlerweile mitbekommen haben, läuft ja eine Online-Petition gegen die Pläne der von der Leyen, Internetsperren einzurichten.
Einmal ganz davon abgesehen, dass diese Internetsperren so ungefähr ziemlich genau kein bisschen im Kampf gegen Kinderpornografie helfen – sie lassen sich von jedem ein wenig mit Computern vertrauten Menschen, und das dürften Kinderpornografie-Konsumenten schon jetzt in den meisten Fällen sein – ist fast noch schockierender, was um das Gesetz und die Petition herum passiert.
Für Leute, die – aus welchen Gründen auch immer – auf eine Seite gelangt sind, die auf der Sperrliste steht, soll anscheinend eine der wichtigsten Grundlagen des Strafrechts aufgeweicht oder ganz abgeschafft werden: Die Unschuldsvermutung. So meldet es zumindest heise.de (via atari-frosch) – im Gesetzentwurf habe ich dazu nichts gefunden.
Aber auch davon abgesehen zeigt unser Bundeswirtschaftsminister, dessen Ministerium aus irgendwelchen Gründen am Gesetzesentwurf hauptverantwortlich ist, mal wie sein Demokratieverständnis aussieht:
(via Netzpolitik, wo im übrigen auch die Kommentare sehr lesenswert sind)
Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.
Ob er die Petition erst gar nicht gelesen hat oder nicht verstanden hat – oder nicht verstehen wollte, vermag ich nicht zu sagen. Dort steht nämlich ausdrücklich, dass der Kampf gegen Kinderpornografie gut und wichtig ist. Aber über 50.000 Menschen in die Nähe von Pädophilen zu rücken, das halte ich dann doch für ein starkes Stück.
Nur noch mal zur Verdeutlichung: Über 50.000 Menschen in nur 4 Tagen haben die Petition unterschrieben. Das sind, nur einmal als Vergleich, mehr Menschen, als Städte wie zum Beispiel Soest (Westf.) Einwohner hat. Mehr Menschen, als in die meisten Bundesliga-Stadien passen – und das in Zeiten, in denen sich immer wieder über Politikverdrossenheit echauffiert wird. In nur wenigen Tagen. Und die sollen alle pädophil sein
Der Petitionsausschuss des Bundestages wird sich nun der Petition annehmen müssen. Man kann nur hoffen, dass dort nicht jeder, der gegen Internetzensur ist, gleich auch pädophil ist.
Erst ein Kommentar!